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Parlamentswahlen 2018 - Briefwahl der in Österreich wohnhaften italienischen Staatsbürger - Möglichkeit der Antragstellung auf Stimmabgabe in Italien (bis spätestens 8/1/2018)

Datum:

27/12/2017


Parlamentswahlen 2018 - Briefwahl der in Österreich wohnhaften italienischen Staatsbürger - Möglichkeit der Antragstellung auf Stimmabgabe in Italien (bis spätestens 8/1/2018)

Am 4. März 2018 finden in Italien Parlamentswahlen statt, bei welchen die im Ausland wohnhaften italienischen Staatsbürger ihre Vertreter in der Abgeordnetenkammer und im Senat durch die Wahl der Kandidaten des Auslandwahlkreises bestimmen.

Das RECHT zu WÄHLEN ist ein in der italienischen Verfassung verankertes Grundrecht. Gemäß Gesetz Nr. 459 vom 27. Dezember 2001 können die im Ausland ansässigen und in die Wählerlisten des Auslandswahlkreises eingetragenen italienischen Staatsbürger ihre STIMME PER BRIEFWAHL abgeben.

DIE IM AUSLAND WOHNHAFTEN WÄHLER WERDEN DAHER HÖFLICH ERSUCHT, IHRE IM ZUSTÄNDIGEN KONSULAT HINTERLEGTEN PERSONAL- UND ADRESSDATEN ZU ÜBERPRÜFEN UND GEGEBENENFALLS AKTUALISIEREN ZU LASSEN.

INFORMATIONEN FÜR DIE IN ÖSTERREICH WOHNHAFTEN ITALIENISCHEN WÄHLER:
Sollte sich Ihre Wohnadresse in Österreich geändert haben, senden Sie bitte sobald wie möglich eine Kopie des Meldezettels ("Bestätigung der Meldung mit Hauptwohnsitz") an folgende E-Mail-Adresse: anagrafe.vienna@esteri.it
Nähere Informationen zum AIRE (Melderegister der im Ausland wohnhaften italienischen Staatsbürger) finden Sie hier


Die Auslandsitaliener können - STATT DER BRIEFWAHL - AUCH ANTRAG AUF STIMMABGABE BEI DER ZUSTÄNDIGEN ITALIENISCHEN GEMEINDE stellen. Diese Entscheidung („Option“) muss schriftlich innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist erfolgen. Wähler, die Antrag auf Stimmabgabe in Italien gestellt haben, erhalten von ihrer italienischen Gemeinde eine Mitteilung (sogenannte “cartolina-avviso”), dass sie ihre Stimme - für die Kandidaten der italienischen Wahlkreise, nicht jener der Auslandswahlkreise - im zuständigen Wahllokal in Italien abgeben können.

Die Entscheidung (“Option”) für die Stimmabgabe in Italien gilt nur für eine Wahl (also nicht auch für zukünftige Wahlen oder Referenda).

Auslandsitaliener, die für die Stimmabgabe in Italien optieren möchten, müssen diese Entscheidung dem zuständigen Konsulat schriftlich mitteilen und zwar bis SPÄTESTENS ZUM 10. TAG NACH EINBERUFUNG DER WAHLEN. Im Falle der gegenständlichen Wahlen

also bis spätestens 8. Januar 2018.


Die “Option” MUSS folgende Angaben enthalten: Vor- und Nachname, Geburtsdatum und -ort, Wohnadresse. Die Erklärung muss schriftlich erfolgen und vom Wähler unterschrieben werden.

Es kann das auf der Webseite der Italienischen Botschaft zur Verfügung gestellte FORMULAR verwendet werden oder die auf der Webseite des italienischen Außenministeriums (www.esteri.it) zum Download angebotene Vorlage.

 

INFORMATIONEN FÜR DIE IN ÖSTERREICH WOHNHAFTEN ITALIENISCHEN WÄHLER:
Für den Antrag auf Stimmabgabe in Italien (“Option”, Einreichfrist 8/12/2018) können Sie das rechts oben unter “DOWNLOAD” verlinkte Formular verwenden.

Dem Antrag muss eine Kopie eines gültigen Ausweisdokuments beigelegt werden.
Er kann wie folgt übermittelt werden:

• per Post an die Konsularabteilung der Italienischen Botschaft, Ungargasse 43, 1030 Wien
• per E-Mail an: vienna.elettorale@esteri.it
• per Fax an: 0043 1 715 40 30

Es besteht auch die Möglichkeit, den Antrag persönlich bei der Konsularabteilung der Italienischen Botschaft abzugeben.
Bitte beachten Sie folgende Abgabezeiten: Montag-Donnerstag 9:00 - 16:00, Freitag: 9:00 - 14:00


Gemäß geltender Rechtslage obliegt es dem Wähler sicherzustellen, dass ein per Post übermittelter Antrag auf Stimmabgabe in Italien rechtszeitig beim zuständigen Konsulat einlangt.

Die Entscheidung zur Stimmabgabe in Italien kann vom Wähler - ebenfalls innerhalb der selben Frist (in diesem Fall 8/1/2018) und mittels oben angeführter schriftlicher Mitteilung an die zuständige Konsularabteilung - auch ZURÜCKGENOMMEN werden.

Für Wähler, die sich für die Stimmabgabe in Italien entscheiden, sieht das Gesetz KEINERLEI Rückvergütung der Reisekosten vor, lediglich die auf italienischem Staatsgebiet geltenden Tarifvergünstigungen. Nur Wähler, die in Ländern wohnhaft sind, in welchen die Briefwahl aufgrund der vorherrschenden Bedingungen nicht durchgeführt werden kann (Gesetz Nr. 459/2001, Art. 20, Absatz 1 bis), haben Anspruch auf Rückverfügung von 75% der Reisekosten (Ticket Economy Class). 

 

INFORMATIONEN FÜR DIE IN ÖSTERREICH WOHNHAFTEN ITALIENISCHEN WÄHLER:
Sollten Sie weitere Auskünfte benötigen, kontaktieren Sie bitte die Konsularabteilung unter der E-Mail-Adresse vienna.elettorale@esteri.it
Die Webseite der Italienischen Botschaft in Wien wird laufend zum Thema Parlamentswahlen 2018 aktualisiert (www.ambvienna.esteri.it)

 

 

 

 

 


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