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Verfassungsreferendum 2020 - Informationen für die italienischen Wähler in Österreich und FAQ

Datum:

10/02/2020


Verfassungsreferendum 2020 - Informationen für die italienischen Wähler in Österreich und FAQ

Worüber wird abgestimmt?
Das italienische Parlament hat ein Verfassungsgesetz verabschiedet, welches "Änderungen der Artikel 56, 57 und 59 der Verfassung zur Verringerung der Anzahl der Parlamentarier" vorsieht. Die Wähler sind nun dazu aufgerufen, für oder gegen diese Reform zu stimmen.

Ich bin in Österreich wohnhaft und im AIRE eingetragen, habe aber vor kurzem meine Wohnadresse in Österreich geändert. Was muss ich tun, um per Briefwahl abstimmen zu können?
Die Wähler im Ausland stimmen per Briefwahl ab. Die in Österreich wohnhaften und ins AIRE eingetragenen Wähler, welche vor kurzem ihren Wohnsitz geändert haben, müssen unverzüglich die Konsularabteilung der Italienischen Botschaft in Wien kontaktieren und ihre Adressedaten aktualisieren lassen. Die Mitteilung bezüglich der Adressänderung sollte, wenn möglich, über das Fast-it-Portal erfolgen oder kann auch per E-Mail an anagrafe.vienna@esteri.it gesendet werden (dem E-Mail ist eine Bestätigung der Meldung beizulegen).


Ich haben meinen Wohnsitz in Italien, werde mich am 29. März aber in Österreich aufhalten: kann ich in Österreich wählen?

Wähler mit Wohnsitz in Italien, welche sich für einen Zeitraum von mindestens 3 Monaten, in welchen der Tag des Referendums fällt, zu Studienzwecken, aus beruflichen Gründen oder für eine medizinische Behandlung in Österreich befinden, können Antrag auf Stimmabgabe per Briefwahl in Österreich stellen. Der Antrag muss direkt an die italienische Wohnsitzgemeinde gestellt werden. Der Antrag (FORMULAR) kann auch per E-Mail geschickt werden und muss bis spätestens 26. Februar 2020 bei der zuständigen Gemeinde einlangen. Anträge, die nach diesem Datum eingehen, können leider nicht berücksichtigt werden. Selbstverständlich behält der Antragsteller in diesem Fall jedoch das Recht, seine Stimme in Italien in seinem zuständigen Wahllokal abzugeben. Diese Bestimmungen gelten auch für Familienmitglieder, die im gleichen Haushalt leben und sich im Ausland befinden. Der Antrag kann ebenfalls bis zum 26. Februar 2020 wieder zurückgezogen werden.

Ich habe meinen Wohnsitz in Österreich, bin ins AIRE eingetragen, aber werde am 29. März in einem anderen Land im Ausland (also nicht in Österreich und nicht in Italien) sein. Kann ich meine Stimme abgeben?
Wähler, die ihren Wohnsitz in Österreich haben und ins AIRE eingetragen sind, sich jedoch am Tag des Referendums im Ausland befinden (aber nicht in Österreich und daher außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Konsularabteilung der Italienischen Botschaft in Wien), können - sofern die Aufenthaltsdauer in dem betreffenden Land 3 Monate überschreitet und sie sich zu Studienzwecken, aus beruflichen oder medizinischen Gründen dort befinden, Antrag auf Briefwahl am Ort ihres vorübergehenden Aufenthalts stellen. In diesem Fall müssen sie bis spätestens 26. Februar 2020 die Konsularabteilung der Italienischen Botschaft in Wien kontaktieren, um diesen Umstand mitzuteilen: vienna.elettorale@esteri.it. Diese Bestimmungen gelten auch für Familienmitglieder, die im gleichen Haushalt leben. Der Antrag kann ebenfalls bis zum 26. Februar 2020 wieder zurückgezogen werden.


Wann wird der Umschlag mit den Wahlunterlagen zugesandt?

Der Versand der Wahlunterlagen erfolgt außer in Sonderfällen bis zum 11. März 2020.


Was muss ich tun, wenn ich die Wahlunterlagen nicht erhalten habe?

Ab 15. März 2020 wird es möglich sein, bei der Konsularabteilung der Italienischen Botschaft in Wien ein Duplikat zu beantragen. Dies kann persönlich erfolgen oder per E-Mail an vienna.elettorale@esteri.it. Vor dem 15. März können keine Duplikate angefordert werden. Das notwendige Formular für die Antragstellung wird Mitte März auf dieser Webseite veröffentlicht.


Bis wann muss ich meine Stimme abgeben?

Das Kuvert mit dem Stimmzettel muss bis spätestens 26. März 2020, 16h in der Konsularabteilung der Italienischen Botschaft eingehen.

 


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