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COMITES-WAHLEN

Datum:

30/08/2021


COMITES-WAHLEN

COMITES-WAHLEN

EINREICHUNG DER KANDIDATENLISTEN

UND BEGLAUBIGUNG DER UNTERSCHRIFTEN DER WÄHLER.

A) KANDIDATEN: VORAUSSETZUNGEN UND AUSSCHLUSS VON WÄHLBARKEIT UND KANDIDATUR

A.1) WÄHLBARKEIT DER KANDIDATEN

Gemäß Art. 5 Gesetz 286/2003 sind italienische Staatsbürger mit Wohnsitz im Konsularbezirk, die auf einer der vorgelegten Listen kandidieren, wählbar, sofern sie im aktuellen Wählerverzeichnis gemäß Art. 5 Abs. 1 Gesetz 459/2001 eingetragen sind und die Voraussetzungen zur Kandidatur bei Kommunalwahlen erfüllen.

Die Teilnehmer dürfen in nur einem Konsularbezirk und für nur eine einzige Liste kandidieren.

Gemäß Art. 6 DPR 395/2003 müssen die Kandidaten über das passive Wahlrecht verfügen (Art. 55 Abs. 1 D.Lgs. 267/2000).

A.2) AUSSCHLUSS VON WÄHLBARKEIT UND KANDIDATUR

Gemäß Art. 5 Abs. 4 des Gesetzes sind italienische Staatsbedienstete, die im Ausland ihren Dienst verrichten, einschließlich der Vertragsbediensteten sowie all jener Personen, die öffentliche Ämter bekleiden sowie deren angestellte Mitarbeiter von der Wählbarkeit ausgenommen. Ebenso sind Verwaltungsmitarbeiter und gesetzliche Vertreter von Unterrichtseinrichtungen, die auf dem Staatsgebiet des jeweiligen Gremiums arbeiten, sowie die Verwaltungsmitarbeiter und gesetzlichen Vertreter der Unterstützungsgremien, die öffentliche Gelder erhalten, von der Wählbarkeit ausgenommen.

Überdies verweist der oben genannte Art. 6 des DPR 395/2003 auf die Bedingungen für den Ausschluss von Wählbarkeit und Kandidatur, die sowohl in Artikel 60 (Unwählbarkeit) und Artikel 61 (Unwählbarkeit und Unvereinbarkeit mit dem Amt des Bürgermeisters und des Provinzpräsidenten) des D.Lgs. 267/2000 und nachfolgender Änderungen als auch in Art. 10 (Ausschluss der Kandidatur für Provinz-, Kommunal- und Bezirkswahlen) und in Art. 11 (rechtliche Suspendierung und Ausschluss von lokalen Verwaltungsmitarbeitern bei Vorliegen von Ausschlusskriterien von der Kandidatur) des D.Lgs. 235/2021 festgehalten sind.

Bei Kandidatur in mehreren Konsularbezirken oder für mehrere Listen ist der Teilnehmer nicht wählbar. Schließlich sind all jene nicht wählbar, die COMITES-Mitglieder in zwei aufeinanderfolgenden Amtsperioden waren (Art. 8 des Gesetzes).

B) VORLAGE DER KANDIDATENLISTEN

Die Listen bestehen aus mindestens so vielen Kandidaten wie COMITES-Mitglieder gewählt werden, höchstens jedoch aus 16 für die COMITES mit 12 Mitgliedern (bzw. aus 22 für die COMITES mit 18 Mitgliedern).

Sie werden zwischen dem 20. und 30. Tag nach der Anberaumung der Wahl (d.h. von Donnerstag, 23. September bis Sonntag,
3. Oktober 2021) während der Amtsstunden des Wahlamts vorgelegt.

Die jeweils mit einer eigenen Kennung versehenen Listen werden von einem der Kandidaten oder einem Unterzeichner vorgelegt. Die die Liste vorlegende Person erklärt ihren Wohnsitz für Zwecke künftiger Zustellungen.

Jeder Kandidatenliste (jeweils mit Angabe von Name, Nachname, Geburtsort und –datum sowie der von der die Liste vorlegenden
Person vergebenen fortlaufenden Nummer) muss die vorgeschriebene Dokumentation beigefügt sein, nämlich:

a) Die unterschriebenen und beglaubigten Annahmeerklärungen der Kandidatur jedes Kandidaten zusammen mit den jeweiligen Bescheinigungen, dass die Kandidaten in die Wählerlisten des Konsularbezirks eingetragen sind, um (gemäß den geltenden wahlrechtlichen Vorschriften) zu vermeiden, dass Personen ohne aktives Wahlrecht als Kandidaten an der Wahl teilnehmen;

b) die Ernennung eines eigentlichen Vertreters und eines Stellvertreters für das Wahlkomitee des Konsularbezirks;

c) die gesetzlich vorgeschriebenen Unterschriften. Für jeden Unterzeichner muss auf der Liste Name, Nachname, Geburtsdatum und –ort sowie die Wahlbescheinigung angegeben sein.

Anm.: Infolge des Erlasses der Gesetzesverordnung DL 117/2021 und ausschließlich im Zusammenhang mit den für 2021 vorgesehenen COMITES-Wahlen ist die Beglaubigung der Unterschrift der Unterzeichner nicht erforderlich, sofern ein gültiger Personalausweis oder ein Identitätsausweis oder ein gleichwertiges Dokument gemäß Art. 35 des DPR Nr. 445 vom 28. Dezember 2000 beiliegt, das auch von den zuständigen Behörden des Wohnsitzstaats ausgestellt sein kann.

Die Unterzeichner der Listen müssen im Konsularbezirk (seit mindestens sechs Monaten gemäß Art. 13, Abs. 1 Gesetz 286/2003) wohnhaft sein und in den Wählerverzeichnissen für die COMITES-Wahlen aufscheinen. Die Bescheinigungen (auch Sammelbescheinigungen), die die Eintragung der Unterzeichner in die Wählerverzeichnisse für die COMITES-Wahlen im jeweiligen Konsularbezirk bestätigen, werden von der Konsularabteilung ab dem fünfzehnten Tag nach der Anberaumung der Wahlen (d.h. ab dem 18. September 2021) ausgestellt. Sie werdenauf Antrag der Betroffenen und anhand der der Konsularabteilung vorliegenden
Unterlagen innerhalb einer unaufschiebbaren Frist von 24 Stunden ab dem Antrag ausgestellt.

Die Erklärungen über die Eintragung der Kandidatenlisten können auf getrennten Schriftstücken (Blättern) unterschrieben werden. Die getrennten Blätter mit den gesammelten Unterschriften weisen die Kennung der Liste auf sowie die Namen aller Kandidaten.

Es wird darauf hingewiesen, dass in Anbetracht der gesetzlichen Bestimmung, dass die Person, die die Liste vorlegt, die Erklärung persönlich im Konsulat abgeben muss, die Unterschriften jener Personen, die die Listen vorlegen, jedenfalls von einem Konsulatsmitarbeiter beglaubigt werden. Es wird an dieser Stelle auch daran erinnert, dass die Unterschriften auf den Annahmeerklärungen der Kandidaturen ebenfalls beglaubigt werden müssen.

UNTERZEICHNUNG DER KANDIDATENLISTEN UND AUSNAHME VON DER UNTERSCHRIFTENBEGLAUBIGUNG

Die die Listen unterzeichnenden Wähler müssen in das Verzeichnis der im jeweiligen Land lebenden Wähler eingetragen sein, können nicht Kandidaten sein und können nicht auf mehreren Listen unterschreiben, andernfalls ist die Unterschrift ungültig.

Anm.: gemäß DL 117/2021 und ausschließlich für die COMITES-Wahlen 2021 wird die Mindestanzahl der für die Eintragung der Listen erforderlichen Unterschriften gemäß Art. 15, Abs. 3 des Gesetzes Nr. 286 vom 23. Oktober 2003 für Konsularbezirke mit höchstens fünfzigtausend italienischen Staatsbürgern mit FÜNFZIG (anstatt einhundert) festgelegt, für Konsularbezirke mit mehr als fünfzigtausend italienischen Staatsbürgern mit EINHUNDERT (anstatt zweihundert). Es sei daran erinnert, dass gemäß Art. 1 von Gesetz 286/2003 die genaue Anzahl der im Konsularbezirk lebenden italienischen Staatsbürger gemäß Art. 5 Gesetz 459/2001 dem Wählerverzeichnis der im Konsularbezirk lebenden italienischen Staatsbürger zum 31.12.2020 entspricht.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Unterschriften der Unterzeichner nicht beglaubigt werden müssen (siehe Punkt B), unbeschadet dessen besitzen die bereits von der Konsularabteilung beglaubigten Unterschriften volle Rechtskraft.

 

FORMULARE:

- EINTRAGUNG DER KANDIDATENLISTE ("ATTO PRINCIPALE")

- EINTRAGUNG DER KANDIDATENLISTE ("ATTO SEPARATO")

- ANNAHMEERKLÄRUNG DER KANDIDATUR

- ERNENNUNG EINES VERTRETERS UND EINES STELLVERTRETERS FÜR DAS WAHLKOMITEE


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