Mit Dekret des italienischen Staatspräsidenten (veröffentlicht im italienischen Gesetzesblatt Nr. 82 vom 7. April 2022) wurden 5 aufhebende Volksabstimmungen anberaumt.
Die 5 Fragestellungen lauten:
- Frage Nr. 1: Aufhebung des Einheitstextes der Bestimmungen über den Ausschluss von Kandidaturen und das Verbot der Bekleidung von Ämtern oder Regierungsposten nach einer rechtskräftigen Verurteilung aufgrund einer nicht fahrlässigen Straftat.
- Frage Nr. 2: Einschränkung der vorbeugenden Überwachungsmaßnahmen (Untersuchungshaft) bei Straftaten: Streichung des letzten Satzes von Art. 274, Absatz 1, lit. c), der italienischen Strafprozessordnung betreffend vorbeugende Überwachungsmaßnahmen – insbesonders der Notwendigkeit der Untersuchungshaft – im Strafverfahren.
- Frage Nr. 3: Trennung der Funktionen der Richter und Staatsanwälte. Aufhebung der Gesetzesbestimmungen zur Organisation des italienischen Justizwesens, welche einen Wechsel von richterlichen zu staatsanwaltlichen Funktionen und umgekehrt in der beruflichen Laufbahn gestatten.
- Frage Nr. 4: Die Teilnahme von Laienmitgliedern an allen Beratungen des Präsidiums des italienischen Obersten Gerichtshofes und der Justizräte. Aufhebung der Vorschriften zur Zusammensetzung des Präsidiums des Obersten Gerichtshofes und der Justizräte sowie der Kompetenzbereiche der ihnen angehörigen Laienmitglieder.
- Frage Nr. 5: Aufhebung der Gesetzesvorschriften zur Wahl der Mitglieder aus der Richterschaft des Obersten Gerichtsrats (Consiglio Superiore della Magistratura).
Genauere Details zu den Fragestellungen finden Sie auf Italienisch unter: https://www.gazzettaufficiale.it/gazzetta/serie_generale/caricaDettaglio/home?dataPubblicazioneGazzetta=2022-04-07&numeroGazzetta=82
