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Wahlen und Volksabstimmungen in Italien

 

Wahlen und Volksabstimmungen in Italien

Gem. Gesetz 459/2001 und Umsetzungsverordnung DPR 104/2003, nehmen italienische Staatsbürger, die im Ausland wohnhaft und im AIRE-Register gemeldet sind, im Auslandssprengel an politischen Wahlen der Abgeordnetenkammer und des Senats der Italienischen Republik sowie an Ablehnungs- bzw. Zustimmungsvolksabstimmungen teil.

Innerhalb des Auslandssprengels werden vier Bezirke unterschieden:
• Europa, inkl. der asiatischen Gebiete der Russischen Föderation und der Türkei
• Südamerika
• Nord- und Zentralamerika
• Afrika, Asien, Ozeanien und die Antarktis

Für jeden der obengenannten Bezirke wird ein Abgeordneter und ein Senator gewählt, während die verbleibenden Sitze unter denselben Bezirken proportional gemäß der dort wohnhaften italienischen Staatsbürger verteilt werden.
Insgesamt werden in dem Auslandssprengel 18 parlamentarische Vertreter (12 Abgeordnete und 6 Senatoren) gewählt.
Auslandswahlen finden bei Regional-, Gemeinde- und Provinzwahlen nicht statt.


Wer darf wählen?

1.Recht auf Teilnahme an den Wahlen im Ausland haben jene italienische Staatsbürger, die im Ausland ihren Hauptwohnsitz haben, sich im AIRE-Register und in die Wählerlisten eintragen haben lassen und

  • das 18. Lebensjahr für die Wahl der Abgeordnetenkammer und für Volksabstimmungen bzw.
  • das 25. Lebensjahr für die Wahl der Senatsmitglieder erreicht haben.

2. Seit 2006, dank einschlägiger gesetzlicher, für die jeweilige Wahl gültiger Bestimmungen, nehmen auch einige Wählergruppen, die sich nur temporär im Ausland befinden, an Auslandswahlen teil. So z.B.:

  • Vertreter des Heeres und der Polizeikräfte, die sich als Teil von internationalen Missionen im Ausland befinden
  • Mitarbeiter von Behörden des Staates, der Regionen oder der autonomen Provinzen, die sich wegen Ausübung ihres Dienstes im Ausland befinden, sofern ihr Aufenthalt, wie von der jeweiligen Behörden bestätigt, länger als 3 Monate andauert – dasselbe gilt für ihre im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder, sofern diese sich nicht in das Register der Auslandsitaliener (AIRE) eintragen haben lassen.
  • Professoren und Universitätsforscher, gem. der Vorgaben des Präsidentialerlasses vom 11. Juli 1982, Num. 382, welche Posten bzw. Verträge gem. Art. 1 Absätze 12 und 14 des Gesetzes vom 4. November 2005 Num. 230 und gem. Gesetz vom 30. Dezember 2010 Num. 240 innehaben, und welche ihre Aktivität bei Universitäts- und Forschungsinstituten für mindestens 6 Monate ausüben und sofern sie sich am Tag des Präsidentialdekrets zum Aufruf der Wahlkampagne seit mindestens 3 Monate im Ausland befinden, sofern sie sich noch nicht in das Register der Auslandsitaliener eintragen haben lassen – dieselben Bestimmungen gelten für ihre im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder.

 

Länder mit bzw. ohne Abkommen für die Abwicklung von Briefwahlen
Die Stimmabgabe wird ausschließlich per Briefwahl in jenen Ländern ausgeübt, mit denen die italienische Regierung einschlägige Abkommen abgeschlossen hat. Eine Liste dieser Länder wird auf der Webseite www.esteri.it anlässlich der jeweiligen Wahl veröffentlicht.

Wähler, die in jenen Ländern wohnhaft und AIRE-gemeldet sind, mit welchen diese Abkommen nicht bestehen bzw. in welchen die Stimmabgabe per Briefwahl aufgrund von unvorhergesehenen Ereignissen unmöglich geworden ist, können nur in Italien ihre Stimme abgeben. Diesen Wählern steht eine Rückerstattung der Reisekosten im Ausmaß von 75% zu. Zu diesem Zweck müssen sie die dazugehörenden Unterlagen bei dem örtlich zuständigen Konsulat vorweisen.

Briefwahl
Die im Ausland wohnhaften Wähler erhalten von der zuständigen konsularischen Vertretung an ihre Wohnadresse einen Wahlumschlag mit den Stimmzetteln und den Anweisungen zur Stimmabgabe gesandt.

Wähler, die den Wahlumschlag vor dem 14. Tag vor dem für die Stimmabgabe in Italien vorgesehenen Wahltag nicht erhalten haben, können sich persönlich an die zuständige konsularische Vertretung wenden, um die eigenen Daten überprüfen zu lassen und gegebenenfalls ein Duplikat des Wahlumschlages, gem. Art. 12 Abs. 5 Gesetz 459/2001, zu beantragen. Das Konsulat darf außerdem all jene Wähler zur Teilnahme an der Auslandswahl berechtigen, deren Name aus irgendeinem Grund von den vom italienischen Innenministerium gefertigten Wählerlisten gestrichen sein sollte, sofern sie beweisen können, dass sie im AIRE-Register gemeldet sind bzw. sofern ihre AIRE-Eintragung von der konsularischen Stelle vor dem 31. Dezember des Vorjahres beantragt wurde. Der Antrag zur Wahlteilnahme muss vor dem 11. Tag vor dem für die Wahl in Italien vorgesehenen Wahltag gestellt werden und bedarf, vonseiten der italienischen Gemeinde, der Ausstellung einer Erklärung über das Nichtbestehen von Hinderungsgründen für eine Wahlteilnahme.

Nach der Stimmabgabe schickt der Wähler die ausgefüllten Stimmzettel mit dem vorfrankierten Umschlag, der sich im Wahlumschlag befindet, an das Konsulat zurück.

Nach vollständiger Durchführung der Wahl werden die von im Ausland wohnhaften Italienern ausgefüllten Stimmzettel, welche bis spätestens 16 Uhr des Donnerstags vor dem für die Stimmabgabe in Italien vorgesehenen Tag eingetroffen sein müssen, nach Italien übermittelt, wo die Stimmzählung vonseiten des Zentralamtes für den Auslandssprengel am Appellationsgerichtshof von Rom durchgeführt wird.


Option für die Stimmabgabe in Italien
Der im Ausland wohnhafte und AIRE-gemeldete Wähler, der von der Option zur Stimmabgabe in Italien Gebrauch machen will, muss der zuständigen konsularischen Stelle bis spätestens 31. Dezember des Vorjahres vor dem natürlichen Ende der Legislaturperiode (Art. 4 Abs. 1 Gesetz 459/2001) eine schriftliche Benachrichtigung zukommen lassen.
Bei vorgezogenen Wahlen oder im Falle einer Volksabstimmung hat der Wähler bis zum 10. Tag nach dem Aufruf zum Urnengang Zeit, seine Option zur Stimmabgabe in Italien bekannt zu geben (Art. 4 Abs. 2 Gesetz 459/2001).


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