Mit Pr\u00e4sidialdekret vom 27. September 2016 (ver\u00f6ffentlicht im italienischen Amtsblatt Nr. 227 vom 28. September 2016) wurde das Datum des Verfassungsreferendums (\u201creferendum costituzionale confermativo\u201d) f\u00fcr Sonntag, 4. Dezember 2016 festgelegt.
Die italienischen W\u00e4hler sind aufgerufen \u00fcber folgende Fragestellung abzustimmen:<\/p>\n
Approvate il testo della legge costituzionale concernente \u201cdisposizioni per il superamento del bicameralismo paritario, la riduzione del numero dei parlamentari, il contenimento dei costi di funzionamento delle istituzioni, la soppressione del CNEL e la revisione del titolo V della parte II della Costituzione\u201d approvato dal Parlamento e pubblicato nella Gazzetta Ufficiale n. 88 del 15 aprile 2016?<\/em><\/p>\n \u00a0<\/p>\n LINK ZU DEN FAQ ZUM REFERENDUM<\/a><\/strong><\/em><\/p>\n KALENDER<\/strong><\/p>\n BIS WANN MUSS ICH MEINEN STIMMZETTEL ZUR\u00dcCKSENDEN?<\/strong> WAS KANN ICH TUN, WENN ICH DIE WAHLUNTERLAGEN NICHT ERHALTE?<\/strong> Die Konsularabteilung wird\u00a0f\u00fcr Anfragen und Antr\u00e4ge in Bezug auf das Verfassungsreferendum auch am Samstag, dem 26. November 2016\u00a0sowie am Sonntag, dem 27. November 2016 jeweils von 10:00 bis 14:00 ge\u00f6ffnet sein.<\/p>\n BITTE BEACHTEN SIE:\u00a0Duplikate k\u00f6nnen nur mit dem eigens daf\u00fcr vorgesehenen Formular (modulo richiesta duplicato<\/a>) beantragt werden. Kopie eines g\u00fcltigen Ausweisdokuments (Sichtbarkeit der Unterschrift) muss beigelegt werden.<\/strong><\/p>\n Antr\u00e4ge ohne o.g. Formular oder telefonische Antr\u00e4ge k\u00f6nnen leider nicht ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n Italienische Staatsb\u00fcrger in \u00d6sterreich, die nicht ins AIRE-Register eingetragen sind oder einen Antrag auf Aus\u00fcbung des Wahlrechts als „elettore temporaneo“ (W\u00e4hler, der sich vor\u00fcbergehend in \u00d6sterreich aufh\u00e4lt) gestellt haben, k\u00f6nnen nur in Italien ihre Stimme abgeben.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n <\/strong><\/p>\n 1. In \u00d6sterreich wohnhafte und ins AIRE-Register eingetragene italienische W\u00e4hler Italienische Staatsb\u00fcrger sind verpflichtet, die Konsularabteilung in Wien rechtzeitig \u00fcber eine etwaige \u00c4nderung ihrer Wohnadresse in Kenntnis zu setzen!<\/strong><\/span>.<\/p>\n W\u00e4hler, welche die Wahlunterlagen per Post nicht erhalten, k\u00f6nnen bei der Konsularabteilung in Wien Antrag auf ein Duplikat stellen (diesbez\u00fcgliche Informationen werden zeitgerecht auf dieser Webseite ver\u00f6ffentlicht)<\/strong>.<\/p>\n M\u00f6glichkeit der Stimmabgabe in Italien Sollte der W\u00e4hler von diesem Recht Gebrauch machen wollen, so muss er bis sp\u00e4testens 8. Oktober 2016<\/strong> bei der Konsularabteilung in Wien<\/strong> einen entsprechenden Antrag stellen (VORLAGE ANTRAG<\/strong><\/a>), welcher folgende Angaben enth\u00e4lt: Vorname, Nachname, Geburtsort und \u2013datum, Wohnadresse, italienische Gemeinde der AIRE-Eintragung, Wahl\/Referendum, bei welchem die Stimmabgabe in Italien erfolgen soll.<\/p>\n Der Antrag muss mit Datum und Unterschrift<\/strong> des W\u00e4hlers versehen sein, eine Kopie eines g\u00fcltigen Ausweisdokuments<\/strong> muss beigef\u00fcgt werden.<\/p>\n Der Antrag muss bis sp\u00e4testens 8. Oktober 2016<\/strong> in der Konsularabteilung in Wien einlangen und kann per Post, E-Mail oder Pec gesendet oder pers\u00f6nlich bzw. von einer Vertrauensperson abgegeben werden. (Der Antrag kann ebenso bis sp\u00e4testens 8. Oktober 2016 wieder zur\u00fcckgezogen werden.)<\/p>\n \n Konsularabteilung der Italienischen Botschaft in Wien F\u00fcr im Ausland ans\u00e4ssige W\u00e4hler, die f\u00fcr die Stimmabgabe in Italien optiert haben, gelten die \u00fcblichen\u00a0Reisekostenverg\u00fctung. N\u00e4here Informationen finden Sie unter diesem Link<\/a>.<\/strong><\/p>\n \u00a0<\/p>\n 2. Italienische W\u00e4hler, die sich vor\u00fcbergehend (aber mindestens f\u00fcr drei Monate) in \u00d6sterreich aufhalten<\/strong><\/p>\n Gem\u00e4\u00df Gesetz Nr. 459\/2001 k\u00f6nnen an der von der Konsularabteilung in Wien organisierten Briefwahl auch italienische W\u00e4hler teilnehmen, welche sich aus beruflichen Gr\u00fcnden, zu Studienzwecken oder f\u00fcr eine medizinische Behandlung<\/strong> am Tag des Referendums vor\u00fcbergehend (jedoch f\u00fcr mindestens drei Monate) in \u00d6sterreich aufhalten<\/strong>. Dies gilt auch f\u00fcr im gemeinsamen Haushalt lebende Familienangeh\u00f6rigen.<\/p>\n Um per Briefwahl in \u00d6sterreich w\u00e4hlen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen diese W\u00e4hler bis sp\u00e4testens 8. Oktober 2016<\/strong> bei der italienischen Gemeinde, in deren W\u00e4hlerlisten sie eingetragen sind, einen entsprechenden Antrag stellen (dieser Antrag kann ebenso bis 8. Oktober 2016 wieder zur\u00fcckgezogen werden).<\/p>\n Bez\u00fcglich des Einreichtermins hat das italienische Innenministerium eine Zirkularnote ver\u00f6ffentlicht (Nr. 40 vom 28.9.2016), mit welcher zwar der 8. Oktober als letzter Einreichtermin festgesetzt wird, die Gemeinden jedoch gleichzeitig aufgefordert werden, auch Antr\u00e4ge anzunehmen, die nach diesem Datum \u2013 jedoch unbedingt vor dem 2. November 2016 \u2013 einlangen.<\/strong><\/p>\n Bitte beachten Sie, dass der Antrag nur f\u00fcr eine bestimmte Wahl\/Referendum (in diesem Fall das Verfassungsreferendum vom 4.12.2016) g\u00fcltig ist.<\/p>\n
WANN WERDEN MIR DIE WAHLUNTERLAGEN ZUGESENDET?
<\/strong>Die Italienische Botschaft in Wien wird im Zeitraum vom 8. bis 16. November 2016<\/strong> die Wahlunterlagen an die Wohnadresse der italienischen W\u00e4hler in \u00d6sterreich versenden.<\/p>\n
Die Stimmzettel m\u00fcssen bis sp\u00e4testens 1. Dezember 2016, 16h<\/strong> in der Italienischen Botschaft in Wien einlangen.<\/p>\n
Ab 20. November 2016\u00a0ist es m\u00f6glich, um ein Duplikat der Wahlunterlagen anzusuchen. Dies kann pers\u00f6nlich w\u00e4hrend des Parteienverkehrs in der Konsularabteilung der Italienischen Botschaft in Wien (Ungargasse 43) erfolgen oder per E-Mail an vienna.elettorale@esteri.it<\/a> (dem Antrag muss eine Kopie eines g\u00fcltigen Ausweisdokuments\u00a0beigelegt werden, die Unterschrift muss auf dieser Kopie ersichtlich sein).<\/p>\n
M\u00d6GLICHKEITEN DER STIMMABGABE<\/p>\n
<\/strong>
Briefwahl<\/strong>
<\/strong><\/span>
Italienische W\u00e4hler, die in \u00d6sterreich ihren Wohnsitz haben und ins AIRE<\/strong> (Anagrafe degli Italiani Residenti all\u2019Estero) eingetragen sind<\/strong>, erhalten die Wahlunterlagen an ihre Wohnadresse in \u00d6s<\/strong>terreich zugesandt.<\/p>\n
<\/strong>
Italienische Staatsb\u00fcrger, die ihren Wohnsitz in \u00d6sterreich haben und ins AIRE-Register eingetragen sind, sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Stimme per Briefwahl abzugeben. Das Gesetz 459\/2001 sieht weiters die M\u00f6glichkeit vor, dass der W\u00e4hler sein Wahlrecht in Italien bei der Gemeinde, in deren W\u00e4hlerlisten er eingetragen ist, aus\u00fcben kann.<\/p>\n
Ungargasse 43
1030 Wien
E-mail: vienna.elettorale@esteri.it<\/a><\/p>\n